Verborgene Mängel muss keiner suchen

By | 09/21/2010

Tipps zum Mietrecht: Paragraf 536 c BGB regelt Anzeigepflicht

(rgz-p). Der Paragraf 536 c des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass ein Mieter während der Mietzeit auftretende Mängel der Mietsache beim Vermieter anzuzeigen hat. Unterlässt er dies, kann er zum Schadensersatz verpflichtet sein. „Mieter sind jedoch nicht verpflichtet, die Mietsache auf verborgene Mängel hin zu untersuchen“, sagt Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse und weist auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hin.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Dacheinsturz, der durch die Überlastung eines Flachdaches aufgrund einer zu großen Wassermenge infolge verstopfter Abflüsse verursacht wurde. Der Vermieter wollte daraufhin für den Einsturz seine Mieterin haftbar machen. Diese habe es unterlassen, ihn darüber zu informieren, dass sich zunehmend Wasser auf dem Dach angesammelt hatte. Schiebevorhänge können die permanente Sicht versperren.

Das OLG vertrat die Auffassung, dass in diesem Fall eine Verletzung der Anzeigepflicht des Mieters nach Paragraf 536 c BGB nicht vorliege, da sich der Mangel dem Mieter nicht „gezeigt“ habe. Und eine Untersuchungspflicht hinsichtlich verborgener Mängel trifft einen Mieter nicht. Im Gegenteil darf er sich darauf verlassen, dass die Mietsache funktionstüchtig ist. Da die Mieterin im konkreten Fall auch nicht zur Instandhaltung des Daches verpflichtet war, musste sie es auch nicht laufend kontrollieren. Somit habe der Vermieter keinerlei Ansprüche gegen seine Mieterin, entschieden die Richter (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2008, Az. I-24 U 193/07).

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